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Auch für Mai Aussetzung der Erhebung der KiTa-Gebühren - Friedhofshallen bleiben geschlossen

Berkatal, den 30. 04. 2020

 

 

Kreisversammlung der Bürgermeister

 

im Werra-Meißner Kreis

im Hessischen Städte- und Gemeindebund

 

 

P R E S S E M I T T E I L U N G

 

 

Kindergartengebühren werden für nicht betreute Kinder auch im Mai ausgesetzt, Friedhofshallen werden für Trauerfeierlichkeiten noch nicht zur Verfügung gestellt

 

 

Seitens der Kreisverwaltung und der Bürgermeister werden die aktuellen Entwicklungen hinsichtlich der Bekämpfung der Ausbreitung der Corona-Pandemie in regelmäßigen Telefonkonferenzen hinsichtlich der erforderlichen Umsetzungsschritte auf der kommunalen Ebene besprochen, mit dem Ziel einheitliche Regelungen für die Bürger/-innen und Einwohner des Werra-Meißner-Kreises zu vereinbaren.

 

Trotz der Erweiterung der Notbetreuung dürfen weiterhin viele Kinder die Kindertagesstätten nicht besuchen. Die Belastungssituation, auch finanziell, bleibt für viele Familien hoch oder verstärkt sich sogar noch.

 

Nun kann auch für den Monat Mai mitgeteilt werden, dass alle Magistrate und Gemeindevorstände im Werra-Meißner-Kreis dem Vorschlag ihrer Bürgermeister zugestimmt haben, die Gebührenzahlung für die nicht betreuten Kinder auch für den Monat Mai auszusetzen.

 

Eine endgültige Entscheidung, ob aus der Aussetzung auch ein endgültiger Gebührenverzicht wird, bleibt -  bereits bei der Aussetzung der Gebühren für den Monat April mitgeteilt - aus kommunalverfassungsrechtlichen Gründen den Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen vorbehalten, sobald diese wieder zusammentreten können.

 

Hinsichtlich der Durchführung von Zusammenkünfte im Rahmen von

Trauerfeierlichkeiten und Bestattungen werden ab dem 01. Mai nach aktuellem Verordnungsstand einige Veränderungen (Lockerungen) eintreten.

 

Zur Sicherstellung der Hygienestandards werden gleichwohl die Friedhofshallen für diese Veranstaltungen im Werra-Meißner-Kreis noch nicht geöffnet.

 

 

 

 

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