Breitbandausbau in Berkatal

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir haben in der vergangenen Woche die beistehende Mitteilung der Gesellschaft „Unsere Grüne Glasfaser“ (UGG) zum Breitbandausbau in Berkatal erhalten:

Als Gemeinde Berkatal möchte wir in diesem Zusammenhang auf folgendes hinweisen:

• Der Breitbandausbau in Deutschland ist eine Aufgabe, die sich auf verschiedene Akteure verteilt. Die primäre Verantwortung liegt bei privatwirtschaftlichen Telekommunikationsunternehmen, die den Ausbau eigenwirtschaftlich vorantreiben. Im Umkehrschluss ist der Breitbandausbau keine primäre Aufgabe des Staates oder der Kommunen. Der Ausbau muss somit nach Möglichkeit marktgetrieben und unter Wettbewerbsbedingungen erfolgen. Insoweit hat die Gemeinde selbst zunächst keinen Einfluss darauf, wer ein entsprechendes Netz einrichtet und zukünftig betreibt.

• In der Vergangenheit war die Gemeinde gemeinsam mit den Nachbargemeinden Meißner und Wehretal bestrebt, eine strategische Unterstützung der Unternehmen herbeizuführen, die in unseren Gemeinden zum Ausbau bereit sind. Nach längeren Gesprächen verbliebt hier als einzige Option das Angebot der UGG. Mit einem Letter of Intent (LOI) haben wir insoweit versucht, die UGG zum Ausbau zu animieren. 

• Unsere Einflussnahme auf den Ausbau endet aber auch an dieser Stelle. Erst in dem Moment, in dem ein „Marktversagen“ vorliegt und ein marktgetriebener Ausbau nachweislich nicht absehbar ist, kommt ein staatlich geförderter Ausbau in Frage. Da die UGG den Ausbau weiter als realistisch angibt, ist ein Ausbau über staatliche Förderung noch nicht möglich.

• Wir werden weiter den Dialog zur UGG suche und die Umsetzung des Ausbaus auch vehement fordern. Parallel dazu behalten wir die Marktsituation im Auge und werden ggf. auch Umgehend staatliche Förderungen aktivieren, sollte der Ausbau nicht ab 2026 in die Realität umgesetzt werden.