+++   20.09.2019 Abfuhr Altpapier  +++     
     +++   21.09.2019 Kreisfreiwilligentag  +++     
     +++   22.09.2019 Evangelische Gottesdienste  +++     
     +++   22.09.2019 Kirchenvorstandswahlen  +++     
     +++   22.09.2019 Musik zum Anfassen  +++     
Link verschicken   Drucken
 

Bürgermeister des Werra-Meißner-Kreises lehnen SuedLink-Trassen im Werra-Meißner-Kreis ab

Berkatal, den 21.08.2019

 

 

Kreisversammlung der Bürgermeister

 

im Hessischen Städte- und Gemeindebund

 

 

P R E S S E M I T T E I L U N G

 

 

Bürgermeister des Werra-Meißner-Kreises lehnen SuedLink-Trassen im Werra-Meißner-Kreis ab

 

Zwei Gründe veranlassten die Bürgermeister des Werra-Meißner-Kreises Ihre August-Sitzung in Ringgau-Netra durchzuführen. Erstens wurde Bürgermeister Klaus Fissmann von den Kollegen verabschiedet, weil er mit Ablauf des Monats August aus dem Amt scheidet. Zweitens kann man am beabsichtigten Trassenverlauf im Bereich des Ortsteiles Netra klar erkennen, wie wenig Bedeutung die schutzwürdigen Belange des Menschen im SuedLink-Planungsverfahren haben. Noch unter dem Eindruck der in der letzten Woche durchgeführten Erörterungstermine in Rotenburg erteilten die Bürgermeister den Planungen eine klare Absage. Bedenklich sind nicht nur die willkürlichen Abschnittsbildungen im Verfahren, sondern auch fragwürdige Einstufungen von Raumwiderständen und die Beschränkung von Planungs- und Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinden bei gleichzeitig gravierenden Eingriffen in geschützte Lebensräume und intakte Natur.

 

Ebenso eindeutig wurde die Gesetzesinitiative des Landes hinsichtlich der sog. „Starken Heimat Hessen“  abgelehnt. Einer Resolution der Kreisversammlung Hersfeld-Rotenburg wurde vollinhaltlich zugestimmt. Die Gesetzesinitiative wird als inakzeptabler Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung betrachtet und Korrekturen bei der kommunalen Finanzausstattung sind über die Mechanismen des Kommunalen Finanzausgleichs vorzunehmen.

 

Als weitere Diskussionspunkte standen unter Anderem die künftige Finanzierung des Medienwerkes, die Zusammenarbeit bei der Digitalisierung, Vorbereitungen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest, barrierefreie Haltestellen und Zusammenarbeit bei der Holzvermarktung auf der Tagesordnung.

 

Abgerundet wurde die Sitzung durch Erörterung weiterer aktueller Fragestellungen aus der täglichen Verwaltungsarbeit.

 

 

Foto: Vorschaubild zur Meldung: Bürgermeister des Werra-Meißner-Kreises lehnen SuedLink-Trassen im Werra-Meißner-Kreis ab