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Landräte Reinhard Krebs und Stefan Reuß enttäuscht von Bundeswirtschaftsminister Altmaier

Berkatal, den 03.07.2019

Eschwege/Bad Salzungen, den 3. Juli 2019

 

 

Pressemitteilung

 

 

Landräte Reinhard Krebs und Stefan Reuß enttäuscht von Bundeswirtschaftsminister Altmaier

 

Nachdem es einen erneuten Schriftwechsel mit Bundesminister Peter Altmaier gegeben hat, zeigen sich die beiden Landräte des Wartburgkreises und des Werra-Meißner-Kreises enttäuscht, wie sich Bundeswirtschaftsminister Altmaier zum Thema SuedLink verhält.

 

Er geht in keinster Weise in seiner Antwort, die durch seinen Staatssekretär Andreas Feicht mitgeteilt wird, auf die Problemlagen und die Situationen vor Ort ein. Auf allgemeinen Stellungnahmen wird beschrieben, dass die Arbeit der Bundesnetzagentur ein wichtiger Bestandteil ist und die Öffentlichkeit bei der Entscheidungsfindung intensiv zu beteiligen ist für die entsprechenden Trassenkorridore. Die Bundesfachplanungsverfahren, die die Bundesnetzagentur zu prüfen hat, sei für ihn mit vollstem Vertrauen ausgestattet. Er ermutigt die beiden Landräte, sich bei den zahlreichen naturschutzfachlichen Hinweisen bei der Bundesnetzagentur einzubringen und die entsprechenden Einwendungen dort vorzulegen.

 

Dies, so Landrat Reinhard Krebs und Landrat Stefan Reuß ist der pure Hohn auf die grundsätzlichen Diskussionen, die wir versucht haben, dem Bundesminister näherzubringen. Des Weiteren schreibt er, dass SuedLink erstmalig im Bundesbedarfsplanungsgesetz von 2013 enthalten und seit dem in der Bundesnetzagentur bestätigten Netzentwicklungsplänen weiterhin für erforderlich gehalten wird. Selbstverständlich soll der Bedarf, so Altmaier, für SuedLink auch bei anstehenden Prüfung des Entwurfs der Netzausbauplanes 2019/2030 wieder von der Netzagentur bewertet werden.

 

„Wenn dem so ist“, so Landrat Reinhard Krebs und Landrat Stefan Reuß wörtlich, „dann wäre es angezeigt, jetzt inne zu halten und tatsächlich diese Planungen und die Prüfungen des Entwurfs abzuwarten, bevor ein Trassenkorridor festgelegt wird. Es ist für uns unverständlich“, so die beiden Landräte, „dass der Bundeswirtschaftsminister weder inhaltlich noch fachlich auf die Argumente, die vorgetragen werden, eingeht.“ Außerdem lehnt er auch ab, sich ein persönliches Bild vor Ort zu machen und den Dialog mit den Menschen zu suchen. Hier wird lapidar angeführt, dass es in den nächsten Monaten ihm aufgrund seiner Terminlage nicht möglich sei, die beiden Landkreise zu besuchen.

 

„Wir sind sehr enttäuscht vom Bundeswirtschaftsminister wie insgesamt auch von der Bundespolitik, wie bei diesem Thema mit den betroffenen Regionen umgegangen wird. Ein transparentes, aber vor allem Dingen wichtiges Verfahren, das über die Zukunft von Generationen hinweg entscheiden wird, wird aus unserer Sicht nicht ernsthaft einer Überprüfung unterzogen. Dies ist mehr als enttäuschend und wird sicherlich nicht die Akzeptanz, geschweige denn den Respekt vor bundespolitischen Entscheidungen fördern“, so die beiden Landräte abschließend.

 

 

 

Foto: Vorschaubild zur Meldung: Landräte Reinhard Krebs und Stefan Reuß enttäuscht von Bundeswirtschaftsminister Altmaier