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Offener Brief zu SuedLink

Berkatal, den 29.03.2019

Eschwege/Bad Salzungen, den 29. März 2019

 

 

Sehr geehrte Frau Staatsministerin Keller,

Sehr geehrter Herr Bundesminister Altmaier,

Sehr geehrter Herr Staatsminister Al-Wazir,

 

am 21. Februar 2019 haben die Übertragungsnetzbetreiber TenneT und TransnetBW den Vorschlagskorridor für die Gleichstromverbindung SuedLink vorgestellt. Die Bundesnetzagentur entscheidet nach erneuter formeller Beteiligung der Behörden voraussichtlich Ende 2019 über den tatsächlichen Korridorverlauf. Im anschließenden Planfeststellungsverfahren entscheidet die Bundesnetzagentur über den genauen Erdkabel-Verlauf.

 

Als Landräte des Werra-Meißner-Kreises und des Wartburgkreises wenden wir uns heute an Sie und erbitten Unterstützung. Zugleich wollen wir unsere Kritik am Planungsverfahren, den Bewertungen und der Notwendigkeit einer solchen Stromtrasse zum Ausdruck bringen.

 

Wir verkennen nicht, dass es im Sinne des Klimaschutzes auch zu einer Energiewende kommen muss. Dies fußt deutlich auf dem Ausbau dezentraler Energieerzeugung, Energieeinsparung und Energieerzeugung ohne fossile Brennstoffe und Atomenergie. Zugleich verlangt diese Energiewende ein gemeinsames Handeln und ein großes Werben um Akzeptanz für verschiedene Vorhaben.

 

Die Diskussion um die Planung des SuedLink zeigt aber, dass sich die Sinnhaftigkeit dieser Stromtrasse nicht mehr erschließt. Seit Beginn der Planungen sind viele Jahre vergangen, die Rahmenbedingungen haben sich deutlich verändert. Durch die Beschlüsse des Gesetzgebers, aus der Atomenergie und der Kohleproduktion auszusteigen, machen dies überdeutlich. Parallel hierzu wurden an vielen Stellen die Bemühungen um dezentrale Energieerzeugung vorangetrieben. Der Bau von Windkraftanlagen in unseren Landkreisen zeigt dies überdeutlich.

 

Und dennoch wird an der ursprünglichen Planung einer 700 Kilometer langen Trasse festgehalten. Hier ist aus unserer Sicht eine Überprüfung dieser Grundannahmen dringend geboten. Fragwürdig erscheint in diesem Zusammenhang auch die Beauftragung eines niederländischen Unternehmens, das als Vorhabenträger der niederländischen Regierung untersteht.

 

 

Unsere beiden Landkreise sind nunmehr durch den vorgestellten Vorzugstrassenverlauf besonders betroffen. Beide ländlich strukturierten Landkreise sollen in ihrer ganzen Länge durchschnitten werden. Dabei sind zahlreiche schützenswerte Güter nicht bzw. nicht ausreichend bewertet worden. Naturschutzfachliche und landwirtschaftliche Aspekte wurden ebenso wenig ausreichend gewürdigt, wie das Schutzgut Mensch.

 

So würden in der vorgelegten Planung die Vernichtung von Waldlebensräumen mit ihren geschützten Lebensraumtypen und die Querung von NATURA 2000-Gebieten nicht vermieden. Technische Schwierigkeiten beim Leitungsbau durch Zechsteingebiete mit Dolinen, Höhlen, dünner Erdauflage (Flachgründigkeit) sind ein weiterer Kritikpunkt.

Weiterhin geht aus den Planungsunterlagen nicht hervor, wie die Trasse in Steillagen dem Gelände angepasst wird, d. h. um wieviel die Trasse breiter wird, wenn Seitenböschungen zum Standardprofil hinzukommen. Aus den Unterlagen geht ebenso nicht hervor, wie die Trasse während des Betriebs von unerwünschtem Bewuchs freigehalten werden soll. Insbesondere in den Waldbereichen besteht ständig die Gefahr des Einwanderns von tiefwurzelnden Pflanzen wie Bäumen, Sträuchern und Grasarten wie Calamagrostis. Sollen diese mit Herbiziden oder mechanisch bekämpft werden?

Aus den Planungen geht ebenso nicht hervor, wie die Leitung gegen Blitzeinschläge geschützt ist. Zumindest bei bisher im Boden verlegten Leitungen sind Blitzeinschläge problematisch. Bei der Durchschneidung von Waldgebieten kann es neben der Beseitigung von Höhlenbäumen der Fledermäuse (Bechsteinfledermaus) auch zur Fällung von Horstbäumen (Roter Milan u. a.) kommen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass auch in den zunächst stehen bleibenden Beständen neben der Trasse im Laufe der nächsten Jahre durch Sturm und Sonnenbrand Schäden und Verluste auftreten werden. Insbesondere in Steillagen kann es durch die Leitungstrasse zu unerwünschter Drainagewirkung der angrenzenden Flächen kommen.

Auch aus topographischen Gründen verbietet sich eigentlich eine Trassierung des SuedLink durch den Werra-Meißner-Kreis und den Wartburgkreis, wo dieselbe Problematik wie bei den anderen hessischen Mittelgebirgen (Reinhardswald, Knüll, Vogelsberg und der Hohen Rhön) vorliegt. Das nordosthessische und westthüringische Bergland rufen zahlreiche planerische und technische Probleme hervor, deren Tragweite zumindest in den vorliegenden Unterlagen nicht ausreichend dokumentiert und erkannt wurde.

Ebenso sind mehrere Wasserschutzgebiete und Überflutungsflächen im Werratal durch die Planung betroffen.

Dies zeigt, dass es eine Vielzahl von Raumwiderständen, Querriegeln und technische und planerische Engstellen gibt, die zwar größtenteils erkannt wurden, jedoch in der Summierung nicht hinreichend interpretiert und gewichtet wurden. Die veranschlagten Mittel von 10 Milliarden € werden bei einer solch problematischen Streckenwahl bei weitem nicht ausreichen.

Die Ermittlung der Korridore mittels Algorithmen lässt zumindest als Haupt-Planungsmethode ebenso einige Fragen offen. Vor allem die Frage der Gewichtung der wichtigsten Raumwiderstände ist in der vorliegenden Planung nicht ausreichend transparent und in der Folge auch nicht zufriedenstellend beantwortet worden.

 

Die Liste der Planungsmängel ließe sich noch um eine Vielzahl von Aspekten verlängern. Wir sind aber der Meinung, dass bereits die o. g. Aspekte ausreichen, um festzustellen, dass eine unzureichende Planung zugrunde liegt und keine hinreichende Begründung für einen Trassenverlauf durch den Wartburgkeis und Werra-Meißner-Kreis vorliegt.

 

Unser eindringlicher Appell richtet sich an Sie als verantwortungsbewusste Bundes- und Landespolitiker: Stoppen Sie die völlig überholten Planungen zum SuedLink. Setzen Sie ein Ausrufezeichen und bringen Sie die notwendige Energiewende mit einem systematischen neuen Verfahren auf den Weg, das berücksichtigt, dass sich Rahmenbedingungen deutlich verändert haben.

 

Setzen Sie aber auch ein Zeichen gegen eine neue (unterirdische) Grenze, die Deutschland erneut teilt. Wir setzen auf Vernunft und Augenmaß und fordern daher Ihre Unterstützung ein. Sie sind uns ebenso herzlich willkommen und wir würden uns freuen, wenn Sie mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Landkreise in den direkten Dialog eintreten würden.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Stefan G. Reuß      Reinhard Krebs

      Landrat                       Landrat

 

 

 

 

Foto: Vorschaubild zur Meldung: Offener Brief zu SuedLink